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Vorsicht bei Eingliederungsvereinbarungen (EGV) ...
... bitte Vorsicht mit den Eingliederungsvereinbarungen (EGV) des Jobcenters! Obwohl sie geltendes Recht sind, werden sie in meinen Augen überwiegend fehlerhaft eingesetzt.
Eingliederungsvereinbarungen sollten keinesfalls kritiklos unterschrieben werden. Vielmehr widerstehen Sie bitte jedem Druck und bitten um eine Überlegungsfrist. Hat das Jobcenter aus seiner Sicht alles richtig gemacht, braucht es sich vor nichts zu fürchten. Lehnt das Jobcenter dies ab, sollte erst recht nicht unterzeichnet werden.
Wenn überhaupt, sollte der Zusatz "unter Vorbehalt einer rechtlichen Prüfung" verwendet werden.
Für den Fall, dass das Jobcenter die EGV als Verwaltungsakt erlässt, müssen Sie m.E. Widerspruch einlegen und beim Sozialgericht einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen.
Für Details nehmen Sie bitte Kontakt mit meinem Büro auf: info@anwalt-hake.de
Aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts
BSG 3. Senat, Urteil vom 18.09.2025, B 3 KR 2/24 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Erfordernis einer ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit - unmittelbare persönliche Untersuchung
BSG 6. Senat, Beschluss vom 20.11.2025, B 6a KR 17/25 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfassungsverstoß - Darlegungsanforderungen
BSG 1. Senat, Beschluss vom 14.11.2025, B 1 KR 35/24 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache über den Einzelfall hinaus - Verfahrensmangel - Zweifel an der Unabhängigkeit des Sachverständigen
BSG 5. Senat, Beschluss vom 23.09.2025, B 5 SF 12/25 S
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenerinnerung - keine Kostenfreiheit bei unstatthaften Beschwerden
BSG 5. Senat, Beschluss vom 29.09.2021, B 5 R 186/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Prüfung des Vorliegens einer sog Versorgungsehe nach § 46 Abs 2a SGB 6 - Ehemotive
BSG 10. Senat, Beschluss vom 11.12.2025, B 10 KG 2/25 B
BSG 10. Senat, Beschluss vom 11.12.2025, B 10 KG 1/25 B
BSG 1. Senat, Beschluss vom 01.07.2021, B 1 KR 49/20 B
BSG 1. Senat, Beschluss vom 18.01.2017, B 1 KR 1/17 S
BSG 1. Senat, Beschluss vom 29.10.2025, B 1 KR 3/25 B
Parallelentscheidung zu dem Beschluss des BSG vom 29.10.2025 - B 1 KR 2/25 B, der vollständig dokumentiert ist.
BSG 1. Senat, Beschluss vom 29.10.2025, B 1 KR 2/25 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - unvorhergesehene Erkrankung des Rechtsanwalts - Anwaltssozietät - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls
BSG 3. Senat, Urteil vom 18.09.2025, B 3 KR 7/24 R
Im Streit steht höheres Krankengeld nach dem Bezug von Übergangsgeld.
BSG 2. Senat, Urteil vom 24.09.2025, B 2 U 13/23 R
Die Beteiligten streiten darüber, welcher Jahresarbeitsverdienst (JAV) der Verletztenrente des Klägers zugrunde zu legen ist.
BSG 5. Senat, Beschluss vom 15.12.2025, B 5 R 131/25 B
BSG 8. Senat, Urteil vom 24.07.2025, B 8 SO 6/24 R
Im Streit sind Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) für die Zeit vom 1.3.2018 bis zum 30.6.2022 und Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Vierten Kapitel des SGB XII vom 1.7.2022 bis zum 31.12.2022. Umstritten ist in erster Linie, ob die Klägerin als Unionsbürgerin einem Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 Satz 1 SGB XII unterfällt.
BSG 4. Senat, Beschluss vom 26.11.2025, B 4 AS 12/25 R
BSG 6a. Senat, Beschluss vom 10.12.2025, B 6a KR 6/25 B
BSG 6a. Senat, Beschluss vom 10.12.2025, B 6a KR 4/25 B
BSG 10. Senat, Beschluss vom 11.12.2025, B 10 ÜG 4/25 B
BSG 3. Senat, Urteil vom 13.11.2025, B 3 KR 4/24 R
Im Streit steht der Anspruch auf Vergütung für die Abgabe von Rezepturarzneimitteln.
BSG 2. Senat, Urteil vom 24.09.2025, B 2 U 12/23 R
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger bei einem Auftritt in einer Fernsehsendung einen Arbeitsunfall erlitten hat.
BSG 12. Senat, Beschluss vom 13.11.2025, B 12 BA 4/25 B
BSG 4. Senat, Beschluss vom 18.12.2025, B 4 AS 14/25 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Sprungrevision - Anforderungen an die Zustimmung des Gegners
BSG 9. Senat, Beschluss vom 05.12.2025, B 9 V 14/25 B
BSG 3. Senat, Urteil vom 18.09.2025, B 3 KR 13/24 R
Im Streit steht weiteres Krankengeld ab 28.2.2018.
BSG 9. Senat, Beschluss vom 11.12.2025, B 9 V 15/24 B
BSG 9. Senat, Beschluss vom 21.11.2025, B 9 SB 25/25 B
BSG 10. Senat, Beschluss vom 23.01.2025, B 10 ÜG 5/24 B
BSG 2. Senat, Urteil vom 24.09.2025, B 2 U 14/23 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung - General- und Nachunternehmer des Baugewerbes - Beitragsrückstand - Exkulpation - Präqualifikation - qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung - keine Pflicht zur Plausibilitätskontrolle
BSG 2. Senat, Urteil vom 24.09.2025, B 2 U 11/23 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Aufenthalt im betrieblichen Sozialraum zwecks Kaffeezubereitung - Ausrutschen auf nassgereinigtem Boden - innerer Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - betriebliche Sphäre - besondere Betriebsgefahr
BSG 5. Senat, Urteil vom 25.09.2025, B 5 R 15/24 R
Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und rentenschädlicher Hinzuverdienst - Zuordnung einer Überstundenabgeltung zu einem noch während des Rentenbezugs bestehenden Beschäftigungsverhältnis - Erfordernis einer zeitlich-rechtlichen Kongruenz auch nach Neufassung des § 96a SGB 6 durch das FlexiRG
BSG 4. Senat, Urteil vom 27.11.2025, B 4 AS 28/24 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt in Berlin - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - AV-Wohnen 2015 - Nachweis der Verfügbarkeit angemessenen Wohnraums
BSG 3. Senat, Urteil vom 18.09.2025, B 3 KR 3/24 R
Krankenversicherung - Krankengeldberechnung - freiwillig versicherter hauptberuflich Selbstständiger - Jahresarbeitseinkommen - Aufteilung auf alle beitragspflichtigen Tage einschließlich Tage der Arbeitsunfähigkeit ohne Krankengeldanspruch in der Wartezeit
BSG 3. Senat, Urteil vom 18.09.2025, B 3 KR 8/24 R
Krankenversicherung - Höhe und Berechnung des Krankengelds - vorheriger Bezug von Übergangsgeld
BSG 3. Senat, Urteil vom 13.11.2025, B 3 KR 17/23 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - Hilfsmittel mit mehreren Funktionen für eine Indikation - Erforderlichkeit des Vorliegens der Aufnahmevoraussetzungen für alle Funktionen