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Vorsicht bei Eingliederungsvereinbarungen (EGV) ...
... bitte Vorsicht mit den Eingliederungsvereinbarungen (EGV) des Jobcenters! Obwohl sie geltendes Recht sind, werden sie in meinen Augen überwiegend fehlerhaft eingesetzt.
Eingliederungsvereinbarungen sollten keinesfalls kritiklos unterschrieben werden. Vielmehr widerstehen Sie bitte jedem Druck und bitten um eine Überlegungsfrist. Hat das Jobcenter aus seiner Sicht alles richtig gemacht, braucht es sich vor nichts zu fürchten. Lehnt das Jobcenter dies ab, sollte erst recht nicht unterzeichnet werden.
Wenn überhaupt, sollte der Zusatz "unter Vorbehalt einer rechtlichen Prüfung" verwendet werden.
Für den Fall, dass das Jobcenter die EGV als Verwaltungsakt erlässt, müssen Sie m.E. Widerspruch einlegen und beim Sozialgericht einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen.
Für Details nehmen Sie bitte Kontakt mit meinem Büro auf: info@anwalt-hake.de
Aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts
BSG 1. Senat, Urteil vom 26.03.2026, B 1 KR 6/25 R
Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer ambulanten Leistung der Klägerin nach § 116b SGB V in der bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung des Gesetzes zur strukturierten Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vom 28.5.2008 ; im Folgenden: aF).
BSG 7. Senat, Urteil vom 05.03.2026, B 7 AS 15/24 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Verjährung des Erstattungsanspruchs - Vierjahresfrist - Hemmung - Neubeginn der Verjährung - unanfechtbarer Stundungsbescheid mit Ratenzahlung - Anerkennungshandlung
BSG 7. Senat, Beschluss vom 24.03.2026, B 7 AS 79/25 B, B 7 AS 80/25 B, B 7 AS 81/25 B, B 7 AS 82/25 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Absehen von einer erneuten Zeugenbefragung
BSG 2. Senat, Urteil vom 24.03.2026, B 2 U 19/23 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit gemäß § 9 Abs 2 - posttraumatische Belastungsstörung eines Leichenumbetters - aktuelle Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - bestimmte Berufsgruppe - Anforderungen an die Bezeichnung des erfassten Personenkreises
BSG 4. Senat, Beschluss vom 18.06.2026, B 4 AS 10/26 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 Euro - Wertbestimmung - materielles Begehren des Berufungsklägers im Zeitpunkt der Berufungseinlegung
BSG 3. Senat, Beschluss vom 18.06.2026, B 3 KR 7/25 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung - überraschende Aufhebung der Bestellung eines besonderen Vertreters - erheblicher Grund für Vertagung
BSG 1. Senat, Urteil vom 26.03.2026, B 1 KR 3/25 R
Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer im Krankenhaus der Klägerin durchgeführten onkologischen Behandlung im Rahmen der ambulanten Behandlung seltener Erkrankungen und Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen nach § 116b SGB V in der bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung.
BSG 1. Senat, Beschluss vom 12.03.2026, B 1 KR 24/25 BH
BSG 6a. Senat, Beschluss vom 22.05.2026, B 6a KR 23/25 B
BSG 7. Senat, Beschluss vom 03.06.2026, B 7 AS 5/26 B
BSG 7. Senat, Beschluss vom 03.06.2026, B 7 AS 4/26 B
BSG 6. Senat, Beschluss vom 06.02.2025, B 6 KA 3/24 BH
Vertragsärztliche Versorgung - Förderung der Weiterbildung - Anstellungsmöglichkeit als Recht des zugelassenen Praxisinhabers bzw des Medizinischen Versorgungszentrums - Adressat der Anstellungsgenehmigung - keine notwendige Beiladung des anzustellenden Arztes
BSG 5. Senat, Urteil vom 26.03.2026, B 5 R 14/24 R
Die Beteiligten streiten über Säumniszuschläge auf Nachversicherungsbeiträge.
BSG 7. Senat, Beschluss vom 05.03.2026, B 7 AS 68/25 B
BSG 6. Senat, Beschluss vom 10.06.2026, B 6a KR 9/25 B
BSG 12. Senat, Beschluss vom 04.03.2026, B 12 BA 36/25 B
BSG 11. Senat, Urteil vom 05.03.2026, B 11 AL 1/25 R
Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Beginn der Rahmenfrist - Arbeitslosmeldung - Erlöschen der Wirkung - Ausübung des Bestimmungsrechts nach § 137 Abs 2 SGB 3 - kein Erfordernis einer weiteren Arbeitslosmeldung
BSG 2. Senat, Urteil vom 24.03.2026, B 2 U 18/23 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Wegeunterbrechung zwecks Notdurftverrichtung - versuchtes Aufhalten eines wegrollenden Fahrzeugs - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - keine versicherte Gefahrensituation
BSG 8. Senat, Urteil vom 22.01.2026, B 8 SO 15/24 R
Im Streit steht die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs über die Festsetzung gesondert berechneter Investitionskosten nach § 76a Abs 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Zeit vom 1.8.2021 bis 31.7.2022.